Das Internet auf Messers Schneide

Am 18. Januar 2012 wurde im gesamten Netz gegen die Gesetzesentwürfe Stop Online Piracy Act und PROTECT IP Act protestiert, die das Internet in seiner Form, wie wir es kennen, bis zur unkenntlichkeit verkrüppeln könnte. Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist ein Gesetz, das – sollte es abgesegnet werden – dem Internet in seiner Offenheit und Freiheit Schaden von noch nicht abschätzbarem Ausmaß zufügen kann. Und ich rede dabei von einem Schaden der bei mindestens astronomisch beginnt!

Was ist SOPA/PIPA?

Der Stop Online Piracy Act (zu deutsch: Gesetz zur Verhinderung von Online-Piraterie, kurz SOPA) wurde am 26. Oktober 2011 im US-Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikaner) eingebracht. Das Gesetz sieht vor, Urheberrechtsinhabern eine wirksame Möglichkeit einzuräumen, die unerlaubte Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet zu verhindern. Im speziellen sind damit Seiten bzw. Dienste aus Übersee gemeint, die Urheberrechtsverletzungen (Copyright Infringement) hinnehmen, erleichtern oder aktiv betreiben.

Das Gesetz würde das US Justizministerium und jeweilige Rechteinhaber dazu ermächtigen gerichtliche Verfügungen gegen Webseiten außerhalb der USA zu erwirken, wenn der Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen besteht. Je nach dem, wer der Antragsteller ist, können unter US-Recht stehende Internet Provider dazu verpflichtet werden, die betroffene Webseite auf ihren DNS-Servern zu sperren (DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets, damit ihr nur www.google.de eingeben müsst und nicht die IP-Adresse, um bei Google rauszukommen). Werbeagenturen und Zahlungsdienstleistern können sämtlicher Geschäftsbeziehungen mit der beschuldigten Webseite rechtswirksam untersagt werden. Überdies können auch Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden Suchergebnisse zu filtern, sodass Links auf die beschuldigte Webseite nicht mehr auftauchen.

Streaming-Dienste würden ihrer Grundlage beraubt, da auch das unautorisierte Streaming von Musik unter Strafe gestellt würde, mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Haft. Internet-Dienstleister genießen Immunität, wenn sie sich nachweislich für die Einhaltung des Gesetzes einsetzen und gegen andere Webseiten vorgehen, die Urheberrechtsverletzungen zulassen.

Der PROTECT IP Act ist im Endeffekt inhaltlich genau dasseble, nur dass die Formulierungen teilweise abweichen. Er stellt auch einen weiteren Versuch dar, den 2010 gescheiterten Combating Online Infringement and Counterfeits Act wieder einzubringen. Da sich die beiden Gesetze so überschneiden, werde ich SOPA für beide synonym gebrauchen.

„Ich lebe aber nicht in den USA!“

Das ist unerheblich. Mit SOPA bzw. PIPA können Rechteinhaber praktisch Richter spielen und das weltweit. Sie müssen einfach nur erwirken, dass eine Webseite aus dem DNS-Server eines Internet Providers rausfliegt und es gibt sie theoretisch nicht mehr. Die betroffene Webseite könnte dann dicht machen, da die Beweislast bei SOPA immer beim Webseitenbetreiber liegt, nicht beim vermeintlichen Rechteinhaber.

Die Befürworter des Gesetzes sehen in dem Entwurf ein gerechtfertigtes Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Es schütze geistiges Eigentum, Einkommen und Arbeitsplätze. Die Befürworter sind u. A. (komplette Liste hier):

  • Disney Publishing Worldwide, Inc.
  • EMI Music Publishing
  • ESPN
  • Marvel Entertainment, LLC
  • MasterCard Worldwide
  • Motion Picture Association of America
  • National Cable & Telecommunications Association
  • Sony/ATV Music Publishing
  • Sony Music Entertainment
  • Time Warner
  • Universal Music
  • Viacom
  • Entertainment Software Association (Nintendo, Microsoft Corporation, Electronic Arts, Sony Computer Entertainment, NVIDIA et al)

Die Gegner argumentieren, dass das Gesetz Nährboden für weitere Zensurinfrastrukturen bietet. Auch ihnen würde durch dieses Gesetz die Geschäftsgrundlage entzogen oder so stark erschwert werden, dass der Erhaltungsaufwand den Ertrag bei weitem übersteigt. Zu den Gegnern gehören u. A.:

  • Disqus
  • AOL
  • eBay
  • Facebook
  • foursquare
  • Google
  • GrooveShark
  • Kickstarter
  • Mozilla
  • PayPal
  • Wikipedia
  • Reddit
  • Square
  • The Huffington Post
  • Craigslist
  • LinkedIn
  • OpenDNS
  • Tumblr
  • Twitter
  • Yahoo
  • Zynga
  • Reporter ohne Grenzen
  • Kaspersky
  • Mojang (Minecraft)
  • WordPress
  • icanhazcheezburger

Auswirkungen

Da SOPA noch nicht verabschiedet worden ist, bauen etwaige Auswirkungen rein auf Spekulationen auf. Allerdings ist SOPA in etwa das, was in Deutschland die Netzsperren von “Zensursula” waren – nur krasser.

Hinter solchen Bemühungen steht meist nur ein Motiv: totale Kontrolle. Und niemand will eine Zensur-Diktatur wie in China. Das Internet konnte sich nur zu dem entwickeln, was es heute ist, weil es auf Freiheit und Offenheit aufbaut. Ist diese nicht gegeben hören Webseiten, die durch nutzergenerierte Inhalte angetrieben werden, auf zu existieren.

Am ersichtlichsten wird das ganze am Beispiel von YouTube: Den Durschnitts-YouTuber interessiert es einen feuchten Scheißdreck, ob das Video, das er hochlädt, die Rechte anderer verletzt. Und vor allem weil YouTube so bekannt ist tummeln sich dort abertausende User, die dasselbe tun. Für YouTube wäre es ein Aufwand der den Ertrag nicht rechtfertigt, jedes einzelne Video auf Urheberrechtsverletzungen hin zu prüfen. Auf der anderen Seite würden viele Videogenres verschwinden, die durch YouTube erst entstehen konnten: Let’s Plays. Natürlich betrifft das auch jede andere Form von Spielmitschnitten, da die Inhalte ja eigentlich der Spieleschmiede gehören (ihr erwerbt beim Kauf eines Spiels nur eine Nutzungslizenz, das Spiel gehört nach wie vor dem Hersteller).

Ein anderes Beispiel ist die Wikipedia: Da SOPA “Suchmaschinenbetreibern” vorschreibt Links auf externe Webseiten auf Urheberrechtsverstöße hin zu prüfen, würde auch hier das Verhältnis Aufwand – Ertrag völlig den Rahmen sprengen. In in praktisch allen Wikipedia-Artikeln werden Links referenziert, um die Inhalte mit Quellen zu belegen. Somit müsste die Online-Enzyklopädie viel mehr Manpower in das Kontrollieren fremder Seiten stecken, als Inhalte zu generieren oder die Artikel inhaltlich zu verbessern bzw. zu korrigieren. Und das nicht nur einmal, sondern fortlaufend, um zu gewährleisten, dass sie Urheberrechtsverletzungen nicht “erleichtert”. Die Wikipedia als freie Enzyklopädie wäre ernsthaft gefährdet und ich möchte mir ehrlichgesagt ein Internet ohne die Wikipedia nicht vorstellen.

Allgemein betrachtet wäre unter diesen beiden Aspekten das komplette Internet theoretisch über Nacht weg vom Fenster. Denn es ist für viele Webseitenbetreiber über kurz oder lang nicht tragbar so viel Zeit und Arbeitskraft in das Kontrollieren fremder Webinhalte zu stecken. Auch allgemeiner Informationsaustausch fände de facto nicht mehr statt. Am Beispiel meines Tutorials für das Rippen von DVDs könnte ich entweder den Blog sofort dicht machen oder schnell den entsprechenden Beitrag löschen. Dann müsste ich mich aber noch damit auseinandersetzen, ob ich nicht noch andere Artikel habe, die nicht in dieselbe Kategorie fallen. Nennt mich stinkfaul, aber ich hab besseres mit meiner Zeit anzufangen, als alle möglichen Seiten nochmal durchzuchecken, ob sie Urheberrechtsverletzungen begehen. Engstirnig betrachtet könnte jeder Eintrag zu Final Fantasy XIII-2 oder Versus XIII mit Bildern eine Urheberrechtsverletzung darstellen und es kommt wieder auf’s gleiche raus.

Ein Kommentar (Rant)

Früher konnten wir auf das Internet gut verzichten, es war nur ein Gimmick. Heute ist es fester Bestandteil unseres Lebensstandards. Und diesen Lebensstandard wollen uns die großen Medienkonzerne zerstören, weil sie ihren Status Quo bewahren wollen. Sie scheißen sich vor den neuen Medien in die Hose und wollen Innovation lieber aufhalten/zerstören/verkrüppeln als mir ihr zu gehen. Wer hat sich nicht schon mal ernsthaft gefragt, warum auf der DVD/Blu-Ray, die man ehrlich für Geld erstanden hat, ein Infoclip enthalten ist, der über die Schäden von Piraterie aufklärt? Ich hab euch gerade mein sauer verdientes Geld in den Arsch gestopft, jetzt lass mich den verdammten Film gucken! Das würde doch dann also heißen, weil ich den Film gekauft hab bin ich automatisch potentieller Raubkopierer? Anscheinend bin ich zu dumm, das zu verstehen, aber ich dachte immer Raubkopierer zahlen nicht für diesen Dünnschiss-Einheitsbrei, der im Volksmund auch gerne mal “Film” oder “Musik” genannt wird. Und wenn ich mir so die Unterstützerliste anschaue hätt ich Bock meine PS3 aus dem Fenster zu werfen und komplett auf Xbox umzusteigen, denn Anonymus hat bereits angekündigt Sony als Unterstützer von SOPA erneut zu hacken!

Und überhaupt: Schon das Gestümpe der Netzsperren aus Deutschland hat auf exakt dem selben Bein gehinkt. DNS-Sperren verhindern nicht, dass man die Webseite immer noch aufrufen kann, man muss dann halt nur die IP kennen. Es wird also in keinster Weise Piraterie gestoppt, nicht mal auf lange Zeit eingedämmt. Das ganze gleicht einer Farce. Selbst die Regelung, dass Werbedienstleister und Zahlungsdienstleister ins Geschäft gepfuscht werden darf grenzt an Wahnsinn. Gerade Werbeeinnahmen sind doch oft sehr hoch! Also nur damit ich das richtig verstehe: Es wird ein ganzer Wirtschaftssektor komplett verkrüppelt, der mit der Webseite der Piraterie vorgeworfen wird nicht das geringste zu tun hat, nur damit beiden dann der Geldhahn zugedreht werden kann? Das Ironische daran ist eigentlich, dass das Internet ein weitaus lukrativeres Geschäft darstellt als die Film- und Musikindustrie. Woraus man wieder mal schließen kann: wo nix is, kann auch nix werden. Die großen Medienkolosse haben schlichtweg jeden modernen Trend, eben hauptsächlich das Internet, verpennt und denken sich jetzt so eine Scheiße aus, um nicht wie die letzten Deppen dazustehen. Aber genau das tun sie ohne Unterlass.

Ich habe (noch) gute Hoffnungen, dass die Gesetze in letzter Instanz scheitern werden, denn die „Obama administration“ hat ja bereits erklärt, dass sie gegen den Gesetzesentwurf ist. Auch die massenweise stattfindenden „Blackouts“ vielbesuchter Seiten tun bestimmt ihren Teil dazu bei, dass die US-Bürger dazu aufgerufen werden ihren Vertretern zu schreiben und das Gesetz zu kippen.

Weblinks (auf Piraterie geprüft!)

A technical examination of SOPA and PROTECT IP
STOP SOPA!
Warum SOPA auch uns angeht
The Internet is on strike!
Interview mit Markus Beckedahl des Digitalen Gesellschaft e. V.
SOPA-Protest: Blackout gegen Zensur – heise.de
Deutsche sollen bei Westerwelle anrufen – Telepolis

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