Der feuchte Traum vom Überwachungsstaat

Vielleicht ist das an euch ja vorbei gezogen, weil ihr euch um Politik nicht so ganz kümmert, oder auch nicht, weil der Staatstrojaner ja ein ziemlich heißes Eisen in letzter Zeit ist. Aber zurzeit ringen die beiden Hashtags #Uhl und #Gaddafi auf Twitter um den ersten Platz bei den Toptweets. Und ich würde sogar behaupten, dass das daran liegen kann, dass einer der beiden Demagogen erst letztens umgekommen sein soll – und damit meine ich nicht Uhl!

Dessen verzerrtes Weltbild und Hetze gegen den CCC, der den bayerischen Staatstrojaner entlarvt hat, klingt genau nach dem, was man von einer Partei erwarten kann, die sich noch nie selbstkritisch gesehen hat.

Hintergrund

Mit dem Aufkommen neuer Kommunikationsmedien im Internet ist im Gesetz noch immer nicht so recht verankert, wie im Falle des Verdachts auf Straftaten Rechner – wie damals Telefonleitungen – zum mithören angezapft werden sollen. Als Grundlage soll die Quellen-TKÜ (Quellentelekommunikationsüberwachung) dienen, die mit hohen Hürden dem Missbrauch vorbeugen soll. Immerhin sollen ja z. B. bei Skype niemand einfach so mitlauschen können, weswegen die Gespräche verschlüsselt werden. Der Staatstrojaner sollte hier schon anzapfen, befor die verschlüsselte Übertragung überhaupt erst initiiert wird.

Am 8. Oktober 2011 wurden dem CCC mehrere Ausführungen einer staatlichen Spionagesoftware zugespielt. Bei näherer Untersuchung stellte sich heraus, dass die Software mehr konnte, als sie durfte:

  • Die Software kann individuell aus dem Internet Module nachladen, um sich selbst zu erweitern
  • Es können in bestimmten Intervallen unbemerkt Screenshots angefertigt werden
  • Die Software ist in der Lage Dateiinhalte zu verschicken, zu verändern und nachzuladen und auf der Festplatte abzulegen

Diese Funktionen verstoßen gegen ein Urteil des BVerfG, das hohe gesetzliche Hürden für diese Art der Onlinedurchsuchung gesetzt hat. Demnach darf solche Software ausschließlich nur für VoIP-Dienste eingesetzt werden (Skype). Die zusätzlichen Funktionen zeigen aber, dass sie mehr kann als das. Hierzu auch ein Bericht auf SpiegelTV.

Dazu kommen noch grobe Design- und Implementierungsfehler: Die übertragenen Daten sind zwar verschlüsselt, die Spitzelbefehle allerdings nicht. Genauso prüft weder Staatstrojaner noch der Server in den USA ob es sich um die „legitime“ Gegenstelle handelt. Im Klartext: jeder kann vortäuschen der Server zu sein, der die Befehle an den Trojaner schickt und umgekehrt kann sich jemand als Staatstrojaner ausgeben, um dem Server Murks zu schicken. Diese Eigenschaft stellt ein eklatantes Sicherheitsloch dar, dem sich dritte bedienen können, etwa um jemanden unter falschen verdacht zu stellen. Aber auch der polizeilichen Willkür steht damit die Tür sperrangelweit offen, falsche Beweise auf einem Rechner abzulegen.

Hassfigur einer ganzen Generation

„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.“

– Uhl in der aktuellen Stunde des Bundestags zum Bundestrojaner am 19. Oktober 2011

Diese Worte wiegen schwer, denn Uhl gibt damit schon fast unmissverständlich zu verstehen, dass er einen Überwachungsstaat geradezu herbeisehnt und die Praktiken des Staatstrojaners für rechtens hält. Somit wischt er einfach mal schnell das Gesetz beiseite und gesellt sich neben Ursula von der Leyen (Zensursula) und Wolfgang Schäuble (Stasi 2.0) zu den „verhassten Drei der Netzkultur“. Selbst das Protokoll der Stenographen im Bundestag ist keinen Pfifferling wert, denn  die werden vorher nochmal dem Büro des Redners vorgelegt, wo solche Peinlichkeiten dann nochmal korrigiert werden können. Dort steht nämlich:

„[…] vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.“

Ein weiteres Money Quote von Uhl bei dem ich mich ja am liebsten weggeschmissen hätte:

„Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, der Staat muss schauen, wie er diesen Verbrechen im Netz Herr wird.“

Mir war zwar klar, was der werte Dr. Uhl damit zum Ausdruck bringen wollte, aber zwischen wollen und tun liegt nun mal ein weltenweiter Unterschied. Im Script lautet die Stelle:

„Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, und der Staat muss schauen, wie er dieser Verbrecher im Netz Herr wird.“

Da kann ich Renate Künast nur beipflichten, unser Land wird bereits von Chaoten regiert. Auch auf Abgeordnetenwatch ist Uhl um Schadensminimierung bemüht. Aber bei soviel Weltfremde und Faschismus könnt ich auch nicht mehr an mich halten: klick.

Reagiert hat auch Anonymus und hat kurzerhand die Webseite des CSU Politikers einem „Defacement“ unterzogen.Wir dürfen gespannt sein wie sich die ganze Sache noch weiter entwickelt. Zu dumm, dass Politiker Immunität genießen. Leute, wär da dann was los 🙂

Update: Wie ich gerade lese hat auch der BND einen „allround-Trojaner“, einen leistungsfähigeren noch dazu! Bald heißt es nicht mehr rethorisch „Sprech ich Chinesisch?“ sondern „Sind wir hier in China?“

Update 2: Uhl hat doch tatsächlich ein Kompetenzzentrum vorgeschlagen! Ich glaub jetzt geht die Welt wirklich unter…

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